Ein Gesetz gegen Hass im Internet

Seit dem 1. Januar 2018 müssen Beiträge in sozialen Netzwerken gelöscht werden, wenn sie Menschen beleidigen oder Hass verbreiten. Bürgerrechtler sehen darin auch eine Gefahr für die Meinungsfreiheit.

Immer häufiger werden soziale Netzwerke dazu benutzt, Hass zu verbreiten. Ein Gesetz, das seit dem 1. Januar 2018 in Kraft ist, soll diese Entwicklung in Deutschland nun stoppen. Gleich am ersten Tag haben Facebook und Twitter Beiträge der AfD-Politikerin Beatrix von Storch gelöscht. Sie fand es nicht gut, dass die Kölner Polizei Neujahrsgrüße auf Arabisch veröffentlicht hatte, und sprach von „barbarischen, muslimischen, gruppenvergewaltigenden Männerhorden“.

Das Gesetz verlangt, dass die Betreiber sozialer Netzwerke ihren Nutzern die Möglichkeit geben, Beiträge zu melden, die Hass verbreiten oder beleidigend sind. Wenn sie solche Beiträge nicht löschen, müssen sie mit hohen Geldstrafen rechnen.

Aber die Entscheidung, ob ein Beitrag gelöscht werden soll, ist nicht immer einfach. Die Betreiber haben für die Prüfung der Beiträge nicht viel Zeit und man kann nicht immer sofort erkennen, ob ein Beitrag gegen ein Gesetz verstößt. So hatte Facebook zum Beispiel für einige Zeit ein Video gelöscht, das antisemitische Beleidigungen dokumentieren sollte.

Bürgerrechtler sehen deshalb eine Gefahr für die Meinungsfreiheit. Einige Nutzer könnten versuchen, Beiträge von Menschen löschen zu lassen, die andere Meinungen haben als sie selbst. Manche Kritiker meinen auch, dass die Politik die Beiträge in sozialen Netzwerken zu stark beeinflussen könnte, und befürchten eine Zensur.