Neuausrichtung der Kultusministerkonferenz

Sie ist die älteste Fachministerkonferenz in der Bundesrepublik Deutschland und spielt eine zentrale Rolle in der Koordination der Bildungs-, Wissenschafts- und Kulturpolitik der Länder: die Kultusministerkonferenz (KMK). Ab dem 1. Juli soll sie nun neu aufgestellt werden: Innerhalb des Gremiums werden eigenständige Ministerkonferenzen für Bildung, Wissenschaft und Kultur eingerichtet. Diese Konferenzen sollen ihre Themen in Zukunft jeweils eigenständig bearbeiten. Einmal im Jahr kommen alle drei Ministerkonferenzen für gemeinsame politisch-strategische Themen zusammen.

„Heute ist ein historischer Tag“, sagte KMK-Präsidiumsmitglied Jakob von Weizsäcker (SPD) zum Beschluss der Kultusministerkonferenz vom 13. Juni. Mit der Reform werde die Arbeitsweise der KMK viele Jahrzehnte nach ihrer Gründung an die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts angepasst, so der saarländische Finanz- und Wissenschaftsminister. „Durch die Reform kann die KMK zukünftig nicht nur besser auf aktuelle Herausforderungen reagieren, sondern kann noch aktiver mitgestalten“, bekräftigte auch KMK-Präsidentin Christine Streichert-Clivot (SPD).

Agiler, schneller und politischer

Die rheinland-pfälzische Bildungsministerin Stefanie Hubig (SPD) erklärte, Ziel sei es weiterhin, „wegweisende Entscheidungen einstimmig zu treffen“. Gleichzeitig müsse aber geprüft werden, wie Abstimmungsmodalitäten angepasst werden könnten, um auch in Zukunft schlagkräftig zu bleiben. Es müsse auch möglich werden, „einmal Entscheidungen herbeizuführen, bei denen möglicherweise nicht alle mitmachen.“ Hintergrund ist die Sorge vor Blockaden von Beschlüssen durch mögliche künftige AfD-Regierungen.

Zudem sei beschlossen worden, dass sich die KMK nicht auflösen müsse, wenn ein Land die KMK verlassen wolle, so Streichert-Clivot. Weiter solle die „ausufernde Zahl“ an Gremien reduziert werden. „Agilität, schnelle Beschlüsse und politischer werden, das ist das Ziel dieser Veranstaltung“, sagte sie.

Schleswig-Holsteins Bildungsministerin Karin Prien (CDU) plädierte dafür, sich „nicht zu sehr treiben [zu] lassen von Ängsten vor irgendwelchen Wahlergebnissen“. Aber natürlich müsse man auch „dafür Sorge tragen, dass nicht einzelne Länder wesentliche Entwicklungen blockieren können“. 

Forderung nach Digitalpakt 2.0 für Schulen

Im Streit mit dem Bund um Geld für die Digitalisierung an Schulen fordern die Länder, dass die Verhandlungen zum Förderprogramm Digitalpakt Schule 2.0 so schnell wie möglich abgeschlossen werden. „Unsere Kinder und Jugendlichen, Schulen und Schulträger können nicht auf die dringend benötigten digitalen Investitionen warten“, so Streichert-Clivot (SPD). Man erwarte, dass sich der Bund konstruktiv in die Verhandlungen einbringe.

Seit Monaten dringen die Länder beim Bund auf Klarheit über die Finanzierung der geplanten Neuauflage eines milliardenschweren Förderprogramms. Die KMK will vom Bund ab 2025 jährlich mindestens 1,3 Milliarden Euro zur Finanzierung und Weiterentwicklung der digitalen Infrastruktur. „Wir erwarten für Anfang Juli eine klare Äußerung des Bundes, wie hoch der Finanzierungsanteil des Bundes sein wird“, sagte die KMK-Präsidentin. 

An dem im Mai ausgelaufenen ersten Digitalpakt hatte sich der Bund seit 2019 mit 6,5 Milliarden Euro beteiligt. Damit hatte er 90 Prozent der Ausgaben für die Digitalisierung in den Schulen wie Laptops und digitale Tafeln finanziert. Die restlichen zehn Prozent wurden von Ländern und Kommunen getragen. Künftig will der Bund eine 50/50-Finanzierung. Das überfordere die Länder aber, hieß es. Das neue Förderprogramm soll bis 2030 laufen. 

Leichterer Quereinstieg ins Lehramt

Angesichts des Lehrermangels eröffnet die KMK neue Wege zum Lehrerberuf. Auch Ein-Fach-Lehrkräfte mit nur einem Studienfach sowie Absolventinnen und Absolventen sogenannter Quereinstiegs-Masterstudiengänge und dualer Studiengänge können nun den Lehrerberuf ergreifen. Die neue Regelung wolle auch die Mobilität der zusätzlich gewonnenen Lehrkräfte über Ländergrenzen hinweg erleichtern. Dabei sollten gleichwertige Chancen auf Einstellung und gerechte Besoldung sichergestellt werden, hieß es. 

„Wir stehen vor der Herausforderung, die Lehrkräftebildung flexibler und durchlässiger zu gestalten“, sagte Streichert-Clivot. „Mit den neuen Regelungen für die Qualifizierung und Mobilität von Lehrkräften, die über alternative Wege in den Beruf kommen, stärken wir nicht nur die Lehrkräfteversorgung, sondern fördern auch die Anerkennung verschiedener Bildungs- und Professionalisierungswege.“ Gleichzeitig sollten Länder weitere Möglichkeiten bekommen, auf länderspezifische Bedarfssituationen zu reagieren. 

io/sts (dpa)