Neues Gesetz fürs Klima

Millionen Menschen gingen am Tag des globalen Klimastreiks auf die Straße, Hunderttausende allein in Deutschland. Gleichzeitig entstand hier ein neues Klimaschutzgesetz. Doch viele Klimaschützer finden es zu lasch.

Am 20. September 2019, dem Tag des globalen Klimastreiks, gingen auf der ganzen Welt Millionen Menschen für das Klima auf die Straße. Knapp 270.000 Menschen demonstrierten allein in Berlin für einen besseren Klimaschutz. Am selben Tag stand der Klimaschutz auch im Mittelpunkt der deutschen Politik: Ein neues Klimaschutzgesetz wurde beschlossen. Denn das eigentliche Ziel, bis 2020 40 Prozent weniger Treibhausgase auszustoßen als noch im Jahr 1990, wird ganz deutlich nicht erreicht.

Das neue Ziel der deutschen Klimapolitik: eine Einsparung von 55 Prozent CO2 bis 2035. Unter anderem werden die Preise für Benzin und Gas steigen. Bürger, die CO2-Sparmaßnahmen treffen, sollen Zuschüsse bekommen, zum Beispiel für den Kauf eines Autos, das weniger CO2 ausstößt. Fliegen soll teurer werden und Bahnfahren günstiger. Insgesamt werden 54 Milliarden Euro für den Klimaschutz zur Verfügung gestellt.

Ist dieses Sammelsurium an Maßnahmen die von den Klimaschützern erwartete Lösung? Wohl eher nicht. Auch viele deutsche Politiker finden das neue Gesetz wenig überzeugend. Die Grünen-Politikerin Annalena Baerbock sagte: „Ich bin bitter enttäuscht. Nötig war fürs Klima: schnell, kraftvoll, verbindlich. Was wir bekommen, ist langsam, lasch, unverbindlich. Das ist eine Abkehr von den Pariser Klimazielen und von unserer Zukunft.“

Dass die Klimaschützer nicht mit den neuen Klimaschutz-Maßnahmen zufrieden sind, ist anscheinend auch Kanzlerin Angela Merkel klar. Fast entschuldigend nannte sie die Maßnahmen einen Kompromiss zwischen Politik und Wissenschaft: „Politik ist das, was möglich ist, und diese Möglichkeiten haben wir ausgelotet. Das unterscheidet Politiker von Wissenschaftlern und ungeduldigen jungen Leuten.“