Razzia gegen Rechtsextreme: acht Festnahmen

Schusswaffen, Gasmasken, Training für den Häuserkampf: Eine rechtsextreme Gruppe soll sich auf die Eroberung von Gebieten in Deutschland vorbereitet haben. Acht Mitglieder wurden festgenommen, darunter Politiker der AfD.

Nach monatelangen Ermittlungen haben 450 Sicherheitskräfte bei einer internationalen Razzia gegen eine rechtsextreme Gruppe acht Männer festgenommen. Der Vorwurf: Die Gruppe bereitete sich auf den „Tag X“ vor, an dem die Gesellschaftsordnung zusammenbricht. Sie wollten „mit Waffengewalt“ Gebiete vor allem in Sachsen erobern, so die Bundesanwaltschaft, und dort eine Art nationalsozialistischen Staat gründen. Unerwünschte Menschengruppen sollten „notfalls durch ethnische Säuberungen“ entfernt werden.

Die Sicherheitsbehörden beschreiben die Gruppe als rassistisch und antisemitisch.
Um sich auf den sogenannten „Tag X“ vorzubereiten, trainierte sie mit Schusswaffen für den Häuserkampf. Dafür besitzt die Gruppe auch militärische Schutzkleidung, Helme und Gasmasken.

Mindestens drei der Festgenommenen sollen Verbindungen zu der Partei AfD haben, die auch im Bundestag vertreten ist. Einer von ihnen ist Kurt H., der für die Partei im Stadtrat der Kleinstadt Grimma sitzt. Bei seiner Festnahme soll es zu Schüssen gekommen sein. Was genau passiert ist, ist noch unklar. Doch es ist nicht das erste Mal, dass die Sicherheitsbehörden gegen Mitglieder der Partei aktiv werden.

Birgit Malsack-Winkemann, früher für die AfD im Bundestag, war Mitglied einer Gruppe, die einen Staatsstreich geplant haben soll. Gegen Daniel Halemba, der im bayerischen Landtag sitzt, wird unter anderem wegen Volksverhetzung ermittelt. Und der thüringische AfD-Landeschef Björn Höcke wurde zweimal verurteilt, weil er eine verbotene Parole der SA verwendet hat. Die aktuelle Festnahme kommt zu einer Zeit, in der die Politik bereits über ein mögliches AfD-Verbot diskutiert. Zahlreiche Bundestagsabgeordnete bereiten gerade einen Antrag dazu vor.