Rechtsextremist will Ministerpräsident werden

Bei der Landtagswahl in Thüringen ist die AfD stärkste Kraft geworden. Die Partei will nun den Ministerpräsidenten stellen – einen Geschichtslehrer, der öffentlich die Losung von Hitlers Sturmabteilung (SA) verwendet.

Zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik ist eine rechtsextreme Partei stärkste Kraft bei einer Wahl: Über 32 Prozent der Stimmen hat die AfD bei der Landtagswahl im ostdeutschen Thüringen gewonnen. Ihr Kandidat für das Amt des Ministerpräsidenten ist Björn Höcke, ein ehemaliger Geschichtslehrer, der in Deutschland eine „erinnerungspolitische Wende um 180 Grad“ fordert. Gemeint ist damit ein Ende des Gedenkens an den Holocaust. Auf Wahlkampfveranstaltungen äußerte er mehrfach die verbotene Losung der SA: „Alles für Deutschland!“

Jens-Christian Wagner ist Leiter der KZ-Gedenkstätten Buchenwald und Mittelbau-Dora, wo in der Zeit des Nationalsozialismus 56.000 Menschen ermordet wurden. Er warnt schon lange davor, die AfD zu wählen: Björn Höcke versucht, „die nationalsozialistische Sprache wieder salonfähig zu machen“, schrieb er in einem Brief an 350.000 thüringische Haushalte. Seitdem erhält Wagner Morddrohungen.

Im höchsten Amt Thüringens hätte Höcke viel Einfluss: Der Ministerpräsident ist für die Bildungs- und Medienpolitik des Landes verantwortlich. Er entscheidet auch über die konkrete Umsetzung der Asylpolitik des Bundes. Bereits vor der Wahl hatte Höcke angekündigt, dass er als Ministerpräsident den Kampf gegen rechts beenden und gegen die öffentlich-rechtlichen Medien vorgehen würde.

Doch es gibt auch Widerstand in Thüringen: Keine der anderen Parteien will mit der AfD zusammen regieren. Wenn diese sogenannte „Brandmauer“ hält, wird die AfD in der Opposition bleiben. Auch Kirchen, Gewerkschaften und zahlreiche Initiativen setzen sich dagegen ein, dass Höcke Ministerpräsident wird. Eine wichtige Stimme ist Jens-Christian Wagner. Mit einer neuen Website engagiert er sich gegen Desinformation und eine falsche Darstellung der deutschen Vergangenheit.