Schneller zum deutschen Pass

Fünf Jahre statt acht: Mit dem neuen Staatsbürgerschaftsgesetz könnenMigrantinnen und Migranten schneller Deutsche werden – wenn sie ihren Lebensunterhalt selbst sichern. Kritik kommt von zwei Seiten.

Etwa zwölf Millionen Menschen in Deutschland besitzen keinen deutschen Pass, obwohl fast 50 Prozent von ihnen schon länger als zehn Jahre im Land leben. Sie dürfen zum Beispiel nicht an Landtags- und Bundestagswahlen teilnehmen. Mit dem neuen Staatsbürgerschaftsgesetz kann man den deutschen Pass schon nach fünf statt nach acht Jahren beantragen – mit besonderem Engagement, zum Beispiel bei der Feuerwehr, nach drei statt nach sechs Jahren. Das gilt aber nur für Menschen, die ihren Lebensunterhalt selbstständig sichern können.

Außerdem dürfen alle neuen Deutschen ihre alte Staatsbürgerschaft behalten. Das war bisher nur für EU-Bürgerinnen und -Bürger möglich. „Menschen, die seit Jahrzehnten hier leben, bekommen endlich vollen Zugang zu demokratischer Mitbestimmung, ohne die eigene Geschichte an den Nagel hängen zu müssen“, so Konstantin von Notz von den Grünen. Aus der SPD heißt es, dass Deutschland ein modernes Einwanderungsland werden will und Fachkräfte aus dem Ausland braucht.

Kritik kommt vor allem von zwei Seiten: Konservative Politikerinnen und Politiker fürchten, dass die deutsche Staatsbürgerschaft „entwertet“ wird, wenn die Fristen kürzer werden. Auf der anderen Seite kritisieren soziale Organisationen, dass es keine Ausnahmen für Menschen gibt, die ihren Lebensunterhalt nicht selbst sichern können.

In besonders schwierigen Situationen kann zwar eine Behörde entscheiden, dass sie trotzdem den deutschen Pass bekommen – ein Recht darauf haben sie aber nicht. „Hier hätten wir uns eine rechtlich verbindliche Lösung gewünscht, um eine Diskriminierung beispielsweise von Menschen mit Behinderungen, Alleinerziehenden oder älteren Menschen rechtssicher auszuschließen“, so Ulrich Schneider vom Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverband.