Warum das Magazin „Compact“ verboten wurde

Die Zeitschrift „Compact“ gilt als rechtsextremistisches Hetzblatt. Immer wieder erschienen dort juden-, fremden- und demokratiefeindliche Artikel. Jetzt hat die Bundesinnenministerin das Magazin verboten.

Bevor in Deutschland eine Zeitschrift verboten wird, muss einiges passieren – denn das Grundgesetz garantiert grundsätzlich die Meinungs- und Pressefreiheit. Ausnahmen sind aber möglich, wenn Medien strafbare Inhalte veröffentlichen oder die Demokratie angreifen. Im Fall der Zeitschrift „Compact“ entschied sich Bundesinnenministerin Nancy Faeser für ein Verbot des Magazins und aller dazugehörenden Social-Media-Kanäle.

Ihre Begründung: „Dieses Magazin hetzt […] gegen Jüdinnen und Juden, gegen Menschen mit Migrationsgeschichte und unsere parlamentarische Demokratie.“ Der Verfassungsschutz hat hierzu in den vergangenen Jahren viele Hinweise gesammelt. Zum Beispiel veröffentlicht „Compact“ immer wieder verschwörungsideologische Inhalte oder Videos, in denen Migrantinnen und Migranten als gefährlich dargestellt werden.

Gegründet wurde „Compact“ 2010 von Jürgen Elsässer. Häufig erscheinen in seinem Magazin Interviews mit Politikerinnen und Politikern der AfD – eine Partei, die der Verfassungsschutz teilweise für rechtsextremistisch hält. Die linke Bundestagsabgeordnete Martina Renner findet, dass Elsässer die Politik der AfD mit seinen Artikeln aktiv unterstützt. Außerdem hat er gute Kontakte zu anderen rechtsextremistischen Medien in Europa, so Renner. Sie findet das „Compact“-Verbot richtig – die AfD dagegen nennt es einen Angriff auf die Pressefreiheit.

Bisher wurde das Magazin etwa 40.000 Mal pro Monat verkauft. Der „Compact“-Youtube-Kanal hatte 2024 rund 345.000 Abonnentinnen und Abonnenten, deutlich mehr als noch 2023, sagen die Verantwortlichen des Magazins. Auch der Kanal ist inzwischen geschlossen. „Compact“-Chef Elsässer bekommt allerdings keine Strafe dafür, dass er rechtsextremistische Inhalte verbreitet hat – solange er kein neues Magazin und keinen neuen Kanal gründet.