Weltweit erstes Urteil zu Folter in Syrien

Es ist das erste Urteil zu Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Syrien: viereinhalb Jahre Haft für den Geheimdienstmitarbeiter Eyad A. Die Entscheidung des Koblenzer Gerichts ist auch für künftige Prozesse wichtig.

Luna Watfa aus Damaskus hat keinen einzigen Prozesstag verpasst. Sie beobachtet in Koblenz den weltweit ersten Prozess zu Mord und Folter durch den syrischen Staat und berichtet darüber in arabischen Medien. Nun ist der Geheimdienstmitarbeiter Eyad A. wegen Beihilfe zu Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu viereinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Er war nach Deutschland geflohen und hier verhaftet worden. Das Urteil gegen den Hauptangeklagten Anwar R. wird im Herbst erwartet.

Luna hat in Syrien selbst im Gefängnis gesessen. Sie hatte als Bürgerjournalistin mit Bekannten zusammen Tote identifiziert und einen Chemiewaffenangriff in Ost-Ghouta, einem Vorort von Damaskus, dokumentiert: „Wir haben viele Fotos aufgenommen und Videos. Ich habe selbst damit 800 Namen von Opfern dokumentiert“, erzählt sie. Das Material gab sie an die syrische Opposition im Ausland weiter. Vier Monate später wurde sie dann verhaftet und man drohte, ihre Kinder zu foltern. Nach ihrer Freilassung floh sie nach Deutschland.

Was sie nun im Prozess hören und sehen musste, ist nicht einfach für sie. Sie erinnert sich an einen Zeugen, der bei der Friedhofsverwaltung in Damaskus gearbeitet hatte. Er berichtete, wie er jahrelang mehrmals in der Woche Hunderte Tote in Massengräbern beerdigen musste, viele davon mit Folterspuren. Sie erinnert sich an Fotos von getöteten Gefängnisinsassen, die ein syrischer Militärfotograf heimlich kopiert hatte. Auch sie zeigen deutliche Spuren von Folter.

Dass an einem deutschen Gericht ein Prozess gegen ausländische Kriegsverbrecher geführt wird, ist neu. Erst im Januar hatte es dazu ein Grundsatzurteil gegeben. Das ist besonders im Zusammenhang mit syrischen Kriegsverbrechen wichtig, denn vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag sind kaum Prozesse zu erwarten, solange China und Russland dagegen sind. Der Prozess in Koblenz zeigt jedoch, dass Verurteilungen grundsätzlich auch in anderen Ländern möglich sind.