Rechte Netzwerke in Deutschland

Extrem rechte Kreise bereiten sich auf einen Bürgerkrieg vor. Sie wollen für die „völkisch-nationale Homogenität“ der Gesellschaft kämpfen – und ihr Einfluss reicht bis tief in die Gesellschaft und den Bundestag.

Er steht politisch ganz rechts außen: Götz Kubitschek kämpft gegen die gesellschaftliche Verantwortung für die Opfer des Nationalsozialismus. Er glaubt, dass die deutsche Bevölkerung gegen Nicht-Deutsche ausgetauscht werden soll. Und deutsch ist für ihn nicht jede Person mit deutschem Pass: Vielmehr will er für die „völkisch-nationale Homogenität“ der Gesellschaft kämpfen – und ist deshalb von der Notwendigkeit eines Bürgerkriegs überzeugt.

In Schnellroda in Sachsen-Anhalt hat er ein rechtes Netzwerk gegründet. Dazu gehört das so genannte Institut für Staatspolitik, wo Kubitschek die Ideen rechter Revolutionäre verbreitet. Es versteht sich selbst als akademische Einrichtung. Doch der Historiker Volker Weiß meint: „Eine tatsächliche akademische Auseinandersetzung findet dort nicht statt.“ Denn das würde mehr Diskussion und eine andere Form des Denkens bedeuten, so Weiß. Kubitschek dagegen geht es vor allem um die Vorbereitung auf den angeblich bevorstehenden Bürgerkrieg.

Nun könnte man denken, dass das Publikum dieses „Instituts“ eine kleine Gruppe extrem rechter Kräfte ist – wenn da nicht die AfD wäre, die größte Oppositionspartei im deutschen Bundestag. Sie steht Kubitschek so nahe, dass führende Mitglieder der Partei schon in Schnellroda gesprochen haben, darunter Alexander Gauland, Alice Weidel und Jörg Meuthen. Weidel sagte dort 2019 bei einer Veranstaltung: „Es ist ganz wichtig, dass wir unseren Nachwuchs fördern. Und der Nachwuchs sitzt eben hier.“

Was bedeutet das für die Zukunft? David Begrich vom Verein „Miteinander – Netzwerk für Weltoffenheit und Demokratie“ warnt vor einer Beteiligung der AfD an der politischen Macht. Er meint, dass die kulturelle Diversität der Gesellschaft darunter leiden würde, und sieht die Rechte von Minderheiten in Gefahr.