Neue Regeln gegen Hass auf Telegram

Auf dem MessengerTelegram werden immer wieder Morddrohungen und Hassnachrichten veröffentlicht. Bisher konnte man nur wenig dagegen unternehmen, doch die neue Regierung will nun für strengere Gesetze sorgen.

„Sie wird abgeholt, entweder mit dem Streifenwagenoder … dem Leichenwagen.“ Diesen Satz schrieb ein Nutzer des Messengers Telegram im Januar 2022 unter ein Foto von Manuela Schwesig, der Regierungschefin von Mecklenburg-Vorpommern. Zu solch offenen Morddrohungen gegen Politiker oder andere öffentliche Personen kommt es in den Gruppen des Messengers immer wieder.

Hass und Hetzesind auch im Netz verboten. Aber Politik und Polizei konnten bisher nur wenig dagegen unternehmen. Denn die Telegram-Anbieter weigern sich, mit den Behörden zusammenzuarbeiten, und kontrollieren die Gruppen auch nicht selbst. Jeder kann dort mitlesen und -schreiben. Der Messenger wurde 2013 entwickelt, damit repressiveRegierungen die Nachrichten oppositionellerGruppen weder lesen noch zensierenkönnen. In Deutschland ist Telegram allerdings auch bei Gruppen beliebt, die radikaleZiele haben – und auch bereit sind, Gewalt dafür einzusetzen.

Die neue Bundesregierung hat deshalb härtere Gesetze beschlossen: So sollen ab Februar 2022 schwere Fälle wie Morddrohungen direkt den Strafverfolgungsbehördengemeldet werden. Weil man Inhalte auf Telegram mit beliebigvielen Personen teilen kann, gilt der Messenger nun außerdem als soziales Netzwerk. Dadurch sind die Anbieter dazu gezwungen, verbotene Inhalte schnell zu entfernen.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser möchte Telegram sogar ganz verbieten, wenn sonst nichts mehr hilft. Doch für diesen Vorschlag wird sie kritisiert – zum Beispiel von Netzpolitikerin Ann Cathrin Riedel: „Radikale Gedanken gehen ja nicht weg, wenn ich Menschen den Messenger wegnehme. Die suchen sich eine andere Plattform.“ Wer wirklich gegen Hass im Netz kämpfen will, müsste dessen Ursachen verstehen – und die findet man nur offline.