Der weltweite Kampf gegen die Todesstrafe

Justizirrtümer, die Unterdrückung von Opposition, die Menschenwürde: Es gibt viele Gründe gegen Todesurteile und Hinrichtungen. Auf dem Weltkongress gegen die Todesstrafe in Berlin sind 125 Länder vertreten.

„Ich fühle mich geradezu überwältigt und bin sehr emotional“, sagt die US-Amerikanerin Debra Milke auf dem 8. Weltkongress gegen die Todesstrafe, der vom 15. bis 18. November 2022 in Berlin stattfindet. Nach dem Mord an ihrem Sohn 1989 wurde sie 1990 unschuldig zum Tode verurteilt – ein Justizirrtum, der sie fast das Leben gekostet hätte. Seit 2013 ist sie wieder frei und engagiert sich heute gegen die Todesstrafe.

Auf dem Kongress, zu dem die Organisation „Ensemble contre la peine de mort“ (Gemeinsam gegen die Todesstrafe) eingeladen hat, sind rund 125 Länder vertreten. Auch die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock und Bundesjustizminister Marco Buschmann halten Reden. Baerbock sagt, dass die Todesstrafe dem modernen Verständnis von Humanität und Menschenwürde widerspricht. Außerdem wird sie angewandt, um „politische Opposition mehr und mehr zu unterdrücken.“

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International zählte 2021 weltweit mindestens 579 dokumentierte Hinrichtungen in 18 Staaten. Vor allem im Iran und in Saudi-Arabien hat die Zahl zugenommen. Die Dunkelziffer dürfte noch deutlich höher sein, denn China, Nordkorea und Vietnam veröffentlichen keine Zahlen zu Todesurteilen und Hinrichtungen. Amnesty International geht davon aus, „dass Tausende Hinrichtungen in China und eine beträchtliche Zahl in Nordkorea und Vietnam vollzogen wurden.“

Auf der Konferenz in Berlin wird allerdings auch über positive Entwicklungen gesprochen: So hat Sierra Leone die Todesstrafe bereits 2021 abgeschafft. In Liberia ist die Abschaffung auf dem Weg, wie Außenminister Dee-Maxwell Saah Kemaya erklärt. Und in Sambia ist sie laut Justizminister Mulambo Haimbe bis Ende 2022 geplant.