Klimapolitik: Bürgerrat soll Regierung beraten

Der Bürgerrat Klima soll die Regierung dabei unterstützen, das Land klimaneutral zu machen. Die Mitglieder: zufällig ausgewählte Bürgerinnen und Bürger. Sie sollen in der Politik stärker zu Wort kommen.

Es ist ein Experiment in partizipativer Demokratie: 160 zufällig ausgewählte Bürgerinnen und Bürger sollen die Bundesregierung dabei unterstützen, die Ziele des Pariser Klimaabkommens zu erreichen und das Land bis 2050 klimaneutral zu machen. Der „Bürgerrat Klima“ folgt dabei Beispielen aus Irland, Großbritannien und Frankreich.

In Deutschland werden sich die Mitglieder in Kleingruppen mit Experten beraten und Lösungsvorschläge für die wichtigsten Themenbereiche entwickeln: Verkehr, Gebäude und Heizung, Produktion und Verbrauch von Lebensmitteln. Zum Schluss stimmt die Gruppe darüber ab, welche ihrer Empfehlungen sie an die Regierung weitergibt. Diese Empfehlungen bleiben allerdings unverbindlich.

In Frankreich zum Beispiel forderten die Bürger ein Verbot von Inlandsflügen. Das lehnte die Regierung in Paris ab. In Irland jedoch folgte man den Vorschlägen des Bürgerrats, der die klimafreundliche Sanierung von Gebäuden forderte. Felix Jansen von der Deutschen Gesellschaft für Nachhaltiges Bauen meint: „Es gibt Bereiche, in denen es wahnsinnig wichtig ist, wenn es einfach nur um reine Fakten geht, dass man auf Experten hört.“ Auf der anderen Seite findet er es aber auch wichtig, dass die Bürgerinnen und Bürger nicht vergessen werden.

Das sieht auch Lisa Badum, klimapolitische Sprecherin der Grünen, so: „Wir haben viele wissenschaftliche Gremien, die uns beraten zur Energiewende und zum Klimaschutz, was gut und richtig ist. Wir haben aber wenig Foren, wo auch Bürgerinnen und Bürger zu Wort kommen“, sagt sie. „Alle sind Expertinnen und Experten für ihr eigenes Leben und können einbringen, welche Maßnahmen aus ihrer Sicht sinnvoll sind.“