Mehr Generationengerechtigkeit beim Klimaschutz

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden: Das Klimaschutzgesetz muss geändert werden. Die ältere Generation muss mehr Verantwortung übernehmen, damit junge Menschen eine Zukunft haben.

Als das Bundesverfassungsgericht Ende April 2021 sein Urteil spricht, jubelt die Klimaaktivistin Luisa Neubauer: „Wir haben gewonnen!“ Zusammen mit mehreren anderen hat sie gegen das Klimaschutzgesetz geklagt, das im Jahr 2019 vom Bundestag beschlossen worden war. Nun haben die Richterinnen und Richter entschieden, dass die Regierung das Gesetz überarbeiten muss, weil es zum Teil verfassungswidrig ist.

Als Grund nannte das Gericht die Tatsache, dass es keine klaren Regeln für die Reduktion von Treibhausgasen ab dem Jahr 2031 gibt. Das führt dazu, dass die jungen Menschen in Zukunft besonders viel für den Klimaschutz tun müssen. Um die Erderwärmung dann noch auf 1,5 bis 2 Grad zu begrenzen, müsste ihre Generation auf viele Rechte und Freiheiten verzichten.

Klimaschützerin Line Niedeggen erklärt: „Aufschieben und unzureichende Klimaziele gefährden nicht nur die Natur, sondern auch unser Recht auf Leben und das Recht auf Zukunft.“ Das hat das Gericht durch sein Urteil nun offiziell bestätigt. Und es zwingt die Regierung, die Lasten zwischen Älteren und Jüngeren fair zu verteilen.

Nicht nur Klimaaktivistinnen und -aktivisten freuen sich über die Entscheidung des Gerichts. Auch verschiedene Parteien loben das Urteil als wichtigen Schritt auf dem Weg zu mehr Generationengerechtigkeit. Allerdings gab es auch schon Streit darüber, welche Partei die Schuld an dem unzureichenden Klimaschutzgesetz trägt. Nun will die Regierung „alles dafür tun“, dass das Gesetz noch vor der Bundestagswahl im September überarbeitet wird.

Autor/Autorin: Christoph Strack, jj (dpa, afp, rtr), Anja Mathes