Neue Beweise für Unterdrückung von Uiguren

Zwölf Jahre Haft für den Besuch eines Fitnessstudios, massenhafte Internierungen, Schießbefehl, Folter: Neue Dokumente aus chinesischen Lagern liefern Beweise für die Unterdrückung der Uiguren in Xinjiang.

„Es war ein Hackerangriff direkt auf Polizeicomputer und sogar auf Computer in Internierungslagern, um in die chinesischen Systeme einzudringen und die Beweise direkt aus erster Hand zu bekommen“, sagt der Anthropologe Adrian Zenz. Er bekam die „Xinjiang Police Files“ direkt zugeschickt und meint: Sie zeigen klar, dass die Lager dort keine normalen Schulen sind, wie die chinesische Regierung behauptet.

Die Dokumente enthalten Fotos, Reden, Behördenanweisungen und Informationen über etwa 300.000 Menschen, die meisten muslimische Uiguren. Fotos zeigen zum Beispiel Männer, die einen Gefangenen durch einen Gang führen. Er trägt Hand- und Fußfesseln und einen schwarzen Sack über dem Kopf. Am Ende der Fotoserie sitzt er auf einem Stuhl, der laut der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch zur Folter verwendet wird.

In einer Rede aus dem Jahr 2017 sagt der damalige KP-Parteichef der Region, dass Gefangene bei Fluchtversuchen erschossen werden sollen. Andere Dokumente nennen Gründe für Internierungen: 34 Jahre Haft bekam eine Person wegen des Studiums religiöser Texte, zwölf Jahre eine andere für das Trainieren in einem Fitnesscenter. Angeblich wollten diese Personen so terroristische Straftaten vorbereiten. Interniert werden aber auch Verwandte von Gefangenen, gegen die es keine Vorwürfe gibt.

Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock spricht von „schockierenden Berichten“ und verlangt, dass die Vorwürfe „schwerster Menschenrechtsverletzungen in Xinjiang“ aufgeklärt werden. Der Leiter der Delegation des Europäischen Parlaments für die Beziehungen zur Volksrepublik China, Reinhard Bütikofer, fordert neue Sanktionen gegen China. Die schrecklichen Bilder müssten dazu führen, dass die Europäische Union klar Stellung bezieht, so Bütikofer.