Neue Schulden durch Corona und Ukraine-Krieg?

Corona-Pandemie und Krieg in der Ukraine: 2022 erwarten den deutschen Staat hohe Ausgaben. Doch laut Verfassung ist die Höhe der Schulden, die der Staat jährlich machen darf, begrenzt.

0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts: So hoch dürfen die Schulden höchstens sein, die Deutschland pro Jahr machen darf. Diese sogenannte Schuldenbremse ist seit 2009 in der Verfassung festgelegt. Im Jahr 2023 wären das 7,5 Milliarden Euro. Ausnahmen gibt es nur bei Naturkatastrophen und Wirtschaftskrisen – wie 2020 bis 2022 für die Folgen der Corona-Krise.

Für das Jahr 2022 sind in einem Entwurf des Bundeshaushalts bereits 99,7 Milliarden Euro Schulden eingeplant. Noch nicht eingerechnet sind jedoch Kosten, die durch die Omikron-Welle der Corona-Pandemie und durch die Folgen des Kriegs in der Ukraine entstehen. Durch steigende Energiepreise, die Folgen der Sanktionen gegen Russland und die Versorgung ukrainischer Geflüchteter wird mit deutlich höheren Ausgaben gerechnet.

Die Bundesregierung will daher für 2022 zunächst einen Kernhaushalt mit Ausgaben von 457,6 Milliarden Euro beschließen, für die zusätzlichen Kosten soll später ein Ergänzungshaushalt beschlossen werden. Die Frage ist, wie hoch die Schulden sein werden, die dafür gemacht werden müssen. Nicht enthalten sind in dieser Berechnung die 100 Milliarden Euro, die Bundeskanzler Olaf Scholz in die Bundeswehr stecken will. Sie gelten als Sondervermögen, werden also nicht zu den Schulden gezählt.

Bundesfinanzminister Christian Lindner von der FDP möchte die Schuldenbremse einhalten und rechnet deshalb für das Jahr 2023 nur mit den erlaubten 7,5 Milliarden neuen Schulden. Der linke Flügel des Koalitionspartners SPD dagegen fordert eine Aussetzung der Schuldenbremse auch für 2023 und höhere Steuern für Vermögende. Damit ist die FDP nicht einverstanden. Streit in der Koalition scheint daher vorprogrammiert zu sein.