Jetzt auch offiziell: AfD rechtsextremistisch

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat bestätigt: Die AfD arbeitet gegen die Demokratie und ist eine rechtsextremistische Partei. Die AfD sieht das anders und spricht von einer politischen Entscheidung.

Bisher galt die Einstufung nur für die drei Landesverbände in Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt, jetzt kommt das Bundesamt für Verfassungsschutz zu dem Ergebnis: Die gesamte Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD) ist gesichert rechtsextremistisch und verfolgt verfassungsfeindliche Ziele. Seit 2021 wurde die Partei bundesweit als Verdachtsfall beobachtet. Mit der neuen Einstufung kann die AfD in Zukunft einfacher überwacht werden.

In seiner dreijährigen Untersuchung hat das Bundesamt unter anderem Aussagen der AfD im Bundestagswahlkampf geprüft und stellt fest: Die Partei verletzt die Menschenwürde. Denn die AfD meint, dass nur Menschen mit deutscher Herkunft zum Volk gehören. Sie sieht Menschen mit Migrationshintergrund nicht als gleichwertig an – vor allem diejenigen aus muslimisch geprägten Ländern. Außerdem hat die Partei Kontakte zu rechtsextremen Gruppen.

Viele Politikerinnen und Politiker anderer Parteien begrüßen die Entscheidung des Bundesamtes, manche fordern ein Verbot der AfD. FDP-Politikerin Strack-Zimmermann sagt: „Die AfD ist [...] eine rechtsextremistische Bewegung, die unsere [...] Grundordnung zerstören will.“ Die AfD selbst will vor Gericht gegen die Einstufung kämpfen. Stephan Brandner, stellvertretender Vorsitzender der Partei, nennt die Entscheidung „eine rein politische im Kampf [...] gegen die AfD“.

Welche Folgen die Untersuchung politisch haben könnte, ist eine andere Frage: Bei der Bundestagswahl im Februar bekam die AfD 20,8 Prozent der Stimmen. Damit ist sie jetzt die zweitstärkste Kraft im Parlament nach der konservativen CDU/CSU. Und in manchen Umfragen stieg die Zustimmung seitdem sogar noch.