Der deutsche Verfassungsschutz: immer wieder Skandale

Wegen seiner Äußerungen zu rechtsextremen Angriffen in Chemnitz wurde der Präsident des Verfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen, entlassen. Es ist nicht der erste Skandal in der Geschichte der Behörde.

Seit August 2018 kursiert ein Video im Internet: Es zeigt, wie eine Gruppe von Menschen in Chemnitz andere Menschen jagt. Zeugen haben Angriffe auf Ausländer nach dem Tod eines Deutschen in Chemnitz bestätigt. Aber der Präsident des Verfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen, zweifelte öffentlich daran, dass diese Angriffe wirklich stattgefunden haben. Wegen seiner Äußerungen wurde er im September 2018 entlassen.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz – so der offizielle Name der Behörde – wurde 1949 gegründet, um die Demokratie zu schützen. Allerdings wurde 1963 bekannt, dass viele frühere Nazis für den Verfassungsschutz arbeiteten und dass deutsche Bürger illegal überwacht wurden. In späteren Jahren liefen mehrere Mitarbeiter zum Geheimdienst der DDR über.

Das blieben nicht die einzigen Skandale. 2003 wollte die Regierung die rechtsextreme Partei NPD verbieten lassen. Aber sie hatte keinen Erfolg. Der Grund: V-Leute des Verfassungsschutzes, die man als Zeugen gegen die Partei brauchte, hatten selbst wichtige Ämter in der NPD übernommen. Sogar der Chef der Partei im Bundesland Nordrhein-Westfalen war ein V-Mann.

Der größte Skandal waren die Verbindungen zwischen dem Verfassungsschutz und den rechtsextremen Terroristen des NSU, die zwischen den Jahren 2000 und 2007 zehn Menschen ermordeten. Der V-Mann Timo Brandt erklärte damals, dass er vom Verfassungsschutz Geld bekommen und es an die Terroristen weitergegeben hatte. Wegen dieser Verbindungen trat damals Heinz Fromm, der Präsident des Verfassungsschutzes, zurück. Nun musste auch sein Nachfolger die Behörde verlassen.