Österreichischer Vizekanzler tritt wegen Skandalvideos zurück

Nach weniger als zwei Jahren ist die österreichische Regierungskoalition aus ÖVP und FPÖ beendet. Zuvor war Vizekanzler Strache von der FPÖ wegen eines heimlich aufgenommenen Videos zurückgetreten.

Die Koalition aus der konservativen ÖVP und der rechten FPÖ, die seit Dezember 2017 in Österreich regiert, ist am Ende. Der Grund dafür ist ein Skandal um den Vizekanzler und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache. Dieser war wegen eines Videos zurückgetreten, das im Jahr 2017 ohne sein Wissen auf der spanischen Insel Ibiza aufgenommen worden war.

In dem Video sprechen Strache und sein Vertrauter Johann Gudenus mit einer Frau, die behauptet, dass sie die Nichte eines russischen Oligarchen ist. Gemeinsam entwickeln sie einen Plan: Die Russin soll die „Kronen-Zeitung“, die größte Zeitung Österreichs, übernehmen und die Berichterstattung über die FPÖ beeinflussen. Dafür soll eine von ihren Firmen Aufträge vom österreichischen Staat erhalten.

Das Gespräch wurde von Unbekannten heimlich auf Video aufgenommen und im Mai 2019 an zwei große Zeitungen geschickt. Inzwischen ist bekannt, dass die Frau in Wirklichkeit keine russische Geschäftsfrau war. Wer sie engagiert hat, weiß man noch nicht. Sowohl Kanzler Sebastian Kurz als auch Strache verdächtigen den israelischen Politikberater Tal Silberstein, der angeblich für eine „Schmutzkampagne“ gegen Kurz im letzten Wahlkampf verantwortlich war.

Das Video könnte für Strache auch noch andere Konsequenzen haben: Er hatte der angeblichen Geschäftsfrau vorgeschlagen, die FPÖ durch Spenden zu unterstützen. Damit niemand davon erfährt, sollte das Geld an einen gemeinnützigen Verein überwiesen werden. Hinter dem Verein steht aber die FPÖ, die auf diesem Weg das Geld bekommen würde. Ob es solche illegalen Spenden schon in der Vergangenheit gegeben hat, dürfte auch die österreichische Staatsanwaltschaft interessieren.