Corona – eine Gefahr für die Demokratie?

Kontaktverbote, Reisesperren und andere Einschränkungen – zum Schutz vor Corona ist das auch in einer Demokratie möglich. Staaten wie Ungarn könnten die Situation aber ausnutzen, um die Demokratie abzuschaffen.

Am 11. März 2020 wurde in Ungarn der Notstand ausgerufen – wie auch in anderen Ländern oder Regionen, wo sich viele Menschen mit dem Corona-Virus infiziert haben. So kann die Regierung leichter und schneller Einschränkungen, zum Beispiel Reisesperren und Kontaktverbote, beschließen. Aber auch für den Notstand gibt es Regeln, die verhindern sollen, dass eine Regierung ihre Macht ausnutzt. In Ungarn zum Beispiel gilt der Notstand 15 Tage lang. Eine Verlängerung ist nur möglich, wenn das Parlament ihr zustimmt.

Doch nun will der ungarische Regierungschef Victor Orbán, dass das Parlament ein neues Gesetz beschließt und ihm damit mehr Macht gibt. Laut diesem Gesetz, das offiziell „Gesetz zum Schutz gegen das Corona-Virus“ heißt, muss das Parlament dem Notstand nur einmal zustimmen. Danach könnte die Regierung alle Entscheidungen ohne das Parlament treffen und müsste sich dabei nicht an geltendes Recht halten. Der Notstand würde so lange dauern, bis die Regierung selbst ihn aufhebt.

Andere europäische Regierungen planen zurzeit keine Gesetze wie in Ungarn, doch in vielen Ländern könnten die Rechte der Bürger bald noch stärker eingeschränkt werden, als sie es bereits sind: In der Slowakei zum Beispiel sollen Handydaten genutzt werden, um Personen in Quarantäne zu überwachen. Und die Regierung von Montenegro veröffentlicht jetzt schon die Namen und Adressen von Personen, die mit dem Corona-Virus infiziert sind.

Viele sehen diese Entwicklung kritisch. Sie fürchten, dass die Demokratie in Gefahr ist oder sogar abgeschafft werden könnte. Der ungarische Philosoph Gáspár Miklós Tamás meint, dass „die Orbán-Regierung die Epidemie als Vorwand nutzt, um eine (…) Diktatur einzuführen“. Ende März soll das Parlament über das Gesetz abstimmen. Die dafür notwendige Parlamentsmehrheit hat die ungarische Regierungspartei schon.