Berliner wollen Wohnungskonzerne enteignen
Sie wollen „Berlin retten“: Die Initiative „Deutsche Wohnen und Co. enteignen“ kämpft dafür, dass Wohnungen in Berlin verstaatlicht werden. Mehr als die Hälfte der Berliner ist dafür, denn die Wohnungsnot ist groß.
Man braucht Glück, um in Berlin eine bezahlbare Wohnung zu finden. Viele Wohnungen gehören großen Wohnungskonzernen, und die Mieten sind in den letzten Jahren stark gestiegen. Allein die Firma „Deutsche Wohnen“ besitzt in der deutschen Hauptstadt über 100.000 Wohnungen. Nun will eine Gruppe von Berliner Bürgerinnen und Bürgern dafür sorgen, dass Konzerne mit mehr als 3000 Wohnungen enteignet werden.
Unter dem Motto „Damit Berlin unsere Heimat bleibt“ kämpft die Initiative „Deutsche Wohnen und Co. enteignen“ dafür, dass insgesamt mehr als 240.000 Wohnungen verstaatlicht werden. Die Mitglieder sind überzeugt, dass die deutsche Verfassung das erlaubt. Der Berliner Senat müsste ein Gesetz beschließen, und die enteigneten Konzerne würden eine Entschädigung erhalten.
Über einen ersten Erfolg kann sich die Gruppe schon freuen: Am 26. September 2021, am Tag der Bundestagswahl, stimmten bei einem Volksentscheid 56,4 Prozent der Berliner Wählerinnen und Wähler für die Enteignung. Das bedeutet allerdings nur, dass der Senat sich mit dem Thema beschäftigen muss. Er ist nicht dazu verpflichtet, die Konzerne tatsächlich zu enteignen. Bis jetzt ist nur eine Partei, „Die Linke“, uneingeschränkt für die Enteignung.
Die nächste regierende Bürgermeisterin von Berlin könnte die SPD-Politikerin Franziska Giffey werden. Sie hat versprochen, ein Enteignungsgesetz erarbeiten zu lassen. Aber sie will auch sehr genau prüfen lassen, ob das Gesetz der Verfassung entspricht. Manch einer zweifelt daran. Doch die Mitglieder der Initiative wollen auf jeden Fall weiterkämpfen. „Wir kennen alle Tricks“, sagt Kalle Kunkel, der Sprecher der Gruppe. „Wir lassen nicht locker, bis die Vergesellschaftung von Wohnungskonzernen umgesetzt ist.“
Autor/Autorin: Arthur Sullivan, hp (dpa), Anja Mathes