Erste Corona-Beschränkungen fallen weg

Die Infektionszahlen sind hoch. Trotzdem fallen in Deutschland die ersten Corona-Beschränkungen weg – auf Beschluss des Bundestages. Kritik kommt aus den Bundesländern, von Gewerkschaften und Schulen.

Maskenpflicht in Geschäften und Schulen, 3G-Nachweise in Bussen und Bahnen und am Arbeitsplatz: Bisher galten in Deutschland noch strenge Corona-Beschränkungen, länger als in den meisten anderen europäischen Ländern. Doch die Gesetzesgrundlage dafür ist seit dem 20. März weggefallen. Obwohl die Infektionszahlen weiter hoch sind, hatten Bundestag und Bundesrat für ein neues, weniger strenges Gesetz gestimmt.

Mit dieser Gesetzesänderung können auch die Bundesländer nur noch bestimmte Einschränkungen beschließen, zum Beispiel eine Maskenpflicht und Tests in Pflegeheimen und Kliniken. In regionalen „Hotspots“, also Regionen mit besonders hohen Infektionszahlen, können die Landesparlamente weiterhin auch strengere Beschränkungen beschließen.

Die Bundesländer kritisieren die Gesetzesänderung. Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten verschiedener Parteien haben der Bundesregierung Verantwortungslosigkeit vorgeworfen. Alle Länder wollen die im Gesetz vorgesehene Übergangsfrist nutzen und viele der bisherigen Beschränkungen noch zwei Wochen länger beibehalten. Bayern hat sogar angekündigt, das neue Gesetz auch nach dieser Frist nicht anzuwenden.

Kritik gibt es auch von Seiten der Gewerkschaften und Schulen. So warnt beispielsweise Reiner Hoffmann, Vorsitzender des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB): „Wir dürfen nicht riskieren, dass der Arbeitsplatz wieder zu einem Infektionsherd wird.“ Verteidigt wird die Änderung dagegen vor allem von der FDP, auf deren Druck sie beschlossen worden war: Es ist „nur das an Freiheitseinschränkungen möglich, was nötig ist“, sagt Lukas Köhler. „Wir sorgen dafür, dass wir, soweit es irgendwie geht, zurück zur Normalität kommen.“