Cannabis-Legalisierung in Deutschland

Noch sind Verkauf, Anbau und Besitz von Cannabis in Deutschland verboten. Doch das soll sich ändern. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat erste Eckpunkte für eine Legalisierung vorgestellt.

„Wir führen die kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu Genusszwecken in lizenzierten Geschäften ein.“ So steht es im Koalitionsvertrag der Bundesregierung, die aus Sozialdemokraten (SPD), Grünen und Liberalen (FDP) besteht. Gesundheitsminister Karl Lauterbach hat nun erste Eckpunkte zu den Plänen der Regierung vorgestellt: Kauf und Besitz von 20 bis 30 Gramm Cannabis für den eigenen Verbrauch sollen in Zukunft erlaubt sein, genauso wie der private Anbau von bis zu drei weiblichen Pflanzen.

Gleichzeitig sollen Aufklärung, Suchtprävention und Beratungsangebote ausgebaut und die gesellschaftlichen Auswirkungen der Legalisierung untersucht werden. Der Verkauf soll nur in lizenzierten Geschäften, zu denen Minderjährige keinen Zutritt haben, und vielleicht auch in Apotheken möglich sein. Von den konservativen Oppositionsparteien kommt trotzdem Kritik. Der bayerische Gesundheitsminister Klaus Holetschek von der Christlich-Sozialen Union (CSU) zum Beispiel warnt vor einem Drogentourismus nach Deutschland und vor gesundheitlichen und sozialen Risiken.

Für den Staat könnte die Legalisierung wirtschaftliche Vorteile bringen. Bei Polizei und Justiz etwa könnte viel Geld gespart werden. Denn bisher gilt der Besitz von Cannabis als Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz und wird strafrechtlich verfolgt. Das wäre in Zukunft in vielen Fällen nicht mehr nötig. Außerdem ist eine Cannabissteuer geplant. Zusammen könnte das ein Plus von etwa fünf Milliarden Euro im Jahr bedeuten, meint Wirtschaftswissenschaftler Justus Haucap.

In vielen europäischen Ländern gilt schon heute eine liberalere Drogenpolitik als in Deutschland – so zum Beispiel in den Niederlanden, Portugal und Spanien. Die Eckpunkte des deutschen Gesundheitsministeriums werden nun von der EU-Kommission geprüft. Bei einem positiven Ergebnis wird die Bundesregierung dann einen Gesetzentwurf zur Cannabis-Legalisierung erarbeiten.