EU-Migrationspolitik: Abschreckung als Lösung?

Weniger Sozialleistungen, Einschränkung der Familienzusammenführung: In der EU wird zunehmend über die Abschreckung von Geflüchteten diskutiert. Als Beispiel wird Dänemark genannt.

Als der deutsche Philosoph Peter Sloterdijk 2015 über „wohltemperierte Grausamkeit“ zur Abschreckung von Geflüchteten sprach, gab es heftige Kritik. Heute sagen Spitzenpolitiker und -politikerinnen wie zum Beispiel Robert Habeck von den Grünen, dass man auch „moralisch schwierige Entscheidungen“ treffen muss, „um das Recht auf Asyl zu schützen“. Denn viele Städte sind mit der Versorgung von Geflüchteten überfordert. Es fehlen Wohnraum, Schul- und Kindergartenplätze.

Immer wieder wird in den Diskussionen auch Dänemark als Beispiel genannt. Die Regierung setzt in der Migrationspolitik schon länger auf Abschreckung: Sozialleistungen wurden gekürzt und die Familienzusammenführung eingeschränkt. Und man versucht zum Beispiel, syrische Geflüchtete dazu zu bewegen, nach Syrien zurückzukehren. Tatsächlich ist die Zahl der Asylanträge in Dänemark zurückgegangen. Im Juli 2023 waren es nur 180. Doch bietet dieser Weg auf Kosten der Schutzsuchenden wirklich eine Lösung?

„Die Kriminalität ist gestiegen und der Bildungserfolg von Migrantinnen und Migranten ist zurückgegangen.“ So beschreibt die Migrationsforscherin Judith Kohlenberger die Folgen in Dänemark – erwartbare Folgen, wie sie sagt. Denn man kennt sie aus der Armutsforschung. Und: Es sind unter anderem weniger Geflüchtete nach Dänemark gekommen, weil Nachbarländer die Menschen aufgenommen haben, so Kohlenberger.

Der EU fehlt ein funktionierendes System zur Aufnahme von Geflüchteten. Deshalb versuchen einzelne Länder, sich als Migrationsziel weniger attraktiv zu machen, sagt der Migrationsexperte Bernd Parusel. „Es gibt nicht den einen Königsweg“, meint Migrationsforscherin Petra Bendel. Vielmehr sind verschiedene Instrumente auf verschiedenen politischen Ebenen nötig. Außerdem fordert Bendel, internationales Recht und EU-Recht zu beachten. Das geschieht zurzeit in vielen Ländern nicht.