Staatenlos – kein Pass, keine Rechte

In Deutschland leben über 120.000 Menschen ohne Staatsangehörigkeit. Dass sie keinen Pass haben, macht Reisen, Studium und Bankgeschäfte sehr schwierig. Auch ein neues Gesetz der Bundesregierung soll daran nichts ändern.

Christiana Bukalo ist als Kind staatenloser Eltern in Deutschland geboren, und auch sie selbst hat weder einen deutschen Pass noch den irgendeines anderen Staates. Damit ist sie eine von rund 126.000 Betroffenen allein in Deutschland. Oft handelt es sich um Menschen, deren Staat international nicht anerkannt wird – oder nicht mehr existiert. Da es in Deutschland darauf ankommt, von wem jemand abstammt, und nicht wo er geboren wurde, werden die Kinder staatenloser Eltern automatisch selbst staatenlos – wie auch in Bukalos Fall.

Die Staatenlosigkeit erschwert den Betroffenen Dinge, die für andere selbstverständlich sind. „Man hat keine Reisefreiheit, weil ein Reisepass verlangt wird“, erzählt Bukalo. „Man hat Schwierigkeiten, wenn es darum geht, einen Job zu bekommen.“ Auch das Eröffnen eines Bankkontos, das Studieren an einer Universität oder eine Heirat sind für staatenlose Menschen oft nicht möglich. Laut Bukalo wird einem vermittelt: „Du gehörst nicht dazu. Du sollst nicht hierbleiben, gleichzeitig kannst du aber auch nicht gehen.“

Außerdem klagen Betroffene, dass es zu wenig Rechtssicherheit für sie gibt. Laut der Ethnologie-Professorin Judith Beyer gibt es in Deutschland bei Asylverfahren für Staatenlose nur selten Sachverständige, die die Lebensgeschichte einer Person unabhängig prüfen. Oft entscheiden dann allein die Richter – doch nicht jeder kennt sich gleich gut mit dem Thema Staatenlosigkeit aus.

Viele hatten gehofft, dass das neue Staatsangehörigkeitsgesetz der Bundesregierung die Situation verbessern würde. Doch der Entwurf erwähnt Staatenlosigkeit nicht einmal. Christiana Bukalo möchte jedoch für die Rechte von Staatenlosen kämpfen. Dazu hat sie die Menschenrechtsorganisation Statefree gegründet. Deren Ziel: über Staatenlosigkeit aufklären – und von der Politik mehr Rechte fordern.