Empörung über Vertreibungspläne von rechts

Rechte Politiker und Rechtsextreme haben bei einem geheimen Treffen besprochen, wie man Menschen mit Migrationsgeschichte aus Deutschland vertreiben könnte. Viele gehen nun gegen die Ideen von rechts auf die Straße.

Es sind Enthüllungen, die viele Menschen in Deutschland fassungslos machen: Ein Rechercheteam der Organisation „Correctiv“ fand heraus, dass im November 2023 bei Potsdam ein Treffen zwischen hochrangigen Politikern der rechten Partei AfD, Rechtsextremen und einigen ihrer Sympathisanten stattgefunden hat. Thema des Treffens war unter anderem ein „Masterplan zur Remigration“. Laut diesem Plan sollen Menschen mit Migrationsgeschichte massenhaft aus Deutschland abgeschoben oder vertrieben werden. Und zwar auch dann, wenn sie einen deutschen Pass haben, sich aber nach Ansicht der rechten Szene nicht der Mehrheitsgesellschaft anpassen.

Ein solcher Plan stellt einen schweren Angriff auf das Grundgesetz und die Rechte von Millionen von Menschen dar. Der Begriff „Remigration“ stammt eigentlich aus den Sozialwissenschaften und bezeichnet einfach die Rückkehr von Migrantinnen und Migranten in ihr Heimatland. Die rechte Szene meint damit jedoch die Vertreibung von Menschen, die sie nicht in Deutschland haben möchte.

Die Pläne, die „Correctiv“ im Januar 2024 enthüllte, sorgten in Deutschland für großen Protest: Zehntausende demonstrierten in vielen Städten gegen Rechtsextremismus. Auch die Politik reagierte deutlich: „Die Pläne zur Vertreibung von Millionen Menschen erinnern an das dunkelste Kapitel deutscher Geschichte“, sagte zum Beispiel der liberale Bundestagsabgeordnete Christian Dürr.

Dass hochrangige AfD-Mitglieder an dem Treffen teilgenommen haben, wird sehr ernst genommen. Denn die AfD erreicht anderthalb Jahre vor der nächsten geplanten Bundestagswahl in den meisten Wahlumfragen über 20 Prozent der Stimmen. In einigen Bundesländern könnte sie bei Landtagswahlen sogar stärkste Partei werden. Es wird nun wieder verstärkt darüber diskutiert, ob die AfD verboten werden sollte, weil sie als Gefahr für die Demokratie gilt. Die Hürden für ein Verbot sind jedoch sehr hoch – und rechtsextremes Denken verschwindet damit nicht.