Bundesregierung am Ende: Neuwahlen in Deutschland

Am Tag nach der US-Wahl gibt es auch in Deutschland ein politisches Erdbeben. Bundeskanzler Olaf Scholz entlässt den Finanzminister. Damit ist die Ampel-Koalition zerbrochen, im März wird wahrscheinlich neu gewählt.

Am Abend des 6. November 2024 tritt Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vor die Presse. Er spricht aus, was sich viele schon seit Wochen und Monaten gedacht haben. Das Verhältnis zu Finanzminister Christian Lindner (FDP) ist zerstört, Scholz entlässt ihn. „Ich war zu diesem Schritt gezwungen, um Schaden von unserem Land abzuwenden“, erklärt der Kanzler in einer ungewöhnlich deutlichen Rede. Mit Lindner verlassen auch fast alle übrigen FDP-Minister die Bundesregierung. Damit ist die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP nach rund drei Jahren zerbrochen.

Die Ampel war weder eine harmonische noch eine beliebte Bundesregierung; sie entstand 2021 aus der Notwendigkeit heraus, eine Mehrheit zu finden. In ihren politischen Überzeugungen unterscheiden sich die drei Koalitionspartner teilweise stark. Vor allem die FDP will zum Beispiel eine ganz andere, marktliberalere Wirtschafts- und Finanzpolitik als SPD und Grüne.

Ein Streit um den noch nicht beschlossenen Haushalt 2025 ist jetzt eskaliert. Scholz möchte zusätzliche Schulden aufnehmen, um genug Geld für Wirtschafts- und Sozialpolitik sowie die militärische Unterstützung der Ukraine zu haben. Lindner dagegen will die Steuern senken und bei Sozialleistungen und Klimaschutz sparen. Im Oktober 2024 legte der Finanzminister dann einen Forderungskatalog vor, der den bisherigen Beschlüssen der Ampelkoalition widersprach. Für Scholz war nun wenige Tage später das Maß voll.

Wie geht es jetzt weiter? Erst mal bleibt die Bundesregierung im Amt. Scholz will noch bis zum 15. Januar 2025 ohne die FDP weiterregieren und dann die sogenannte Vertrauensfrage stellen. Danach wird der Bundestag wahrscheinlich aufgelöst, und im März 2025 gibt es wohl Neuwahlen – ein halbes Jahr, bevor die nächste Bundestagswahl eigentlich stattfinden sollte. Der „Herbst der Entscheidungen“, den Christian Lindner vor wenigen Wochen angekündigt hatte – er ist jetzt da.