Europawahl: Rechte Parteien werden stärker

Über 360 Millionen Menschen in 27 Ländern waren zur Wahl des EU-Parlaments aufgerufen. Viele von ihnen wählten fremdenfeindliche Parteien – Europa rückt nach rechts. In Frankreich kommt es jetzt sogar zu Neuwahlen.

Europa hat im Juni 2024 ein neues Parlament gewählt – und mehr Menschen als noch 2019 haben sich für rechte oder rechtsextreme Parteien entschieden. So wurde die Alternative für Deutschland (AfD) mit etwa 16 Prozent zweitstärkste Partei in Deutschland. In Österreich gaben fast 26 Prozent der Wählerinnen und Wähler der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) ihre Stimme. Und auch die Partei „Fratelli d’Italia“ um Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni erreichte rund 29 Prozent.

Am folgenreichsten aber ist der Wahlsieg der rechtsextremen Partei „Rassemblement National“ (RN) in Frankreich, die über 31 Prozent erhielt. Als Konsequenz hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron noch am Wahlabend Neuwahlen im eigenen Land angekündigt. Macron sagte, er will „nicht so tun, als sei nichts passiert“. Seine Regierungspartei „Renaissance“ erhielt nur knapp halb so viele Stimmen wie der RN.

Henrik Suder vom Zentrum für Europäische Integrationsforschung in Bonn beobachtet, dass rechte Parteien immer mehr als normal wahrgenommen werden: „Gesellschaftlich hat eine Enthemmung stattgefunden“, sagt er. „Menschen schämen sich nicht mehr dafür, rechtsradikale Positionen zu beziehen und Fremdenfeindlichkeit auszuleben.“

Auch im Wahlkampf ging es häufig um die Themen Migration, Sicherheit und Wirtschaft. Den Rechten scheint das geholfen zu haben: Ihre beiden Fraktionen im EU-Parlament haben insgesamt am stärksten dazugewonnen. Die meisten Stimmen bekamen dennoch die Christdemokraten (EVP). In dieser Fraktion ist auch die deutsche Politikerin Ursula von der Leyen Mitglied. Die Präsidentin der Europäischen Kommission hofft auf ihre Wiederwahl – und könnte dabei auf die Stimmen der Rechten angewiesen sein. Ausgeschlossen hat sie eine Zusammenarbeit bisher nicht. Dafür wurde sie von anderen Parteien scharf kritisiert.