Ungarns Website Index.hu im Aufruhr
24. Juli 2020
Er war am Vortag entlassen worden, nach einhelliger Auffassung der Redaktion aus politischen Motiven und auf Druck der Regierung unter Ministerpräsident Viktor Orban. Dull gilt als einer der bekanntesten Kritiker des Regierungschefs und der hatte sich über Vorwürfe etwa an seiner Migrationspolitik nicht erfreut gezeigt. Tatsache ist jedenfalls: Dull hatte immer wieder "enormen Druck von außen" auf die von ihm journalistisch verantwortete Website beklagt.
Außenminister Szijjarto sieht es anders
Ungarns Außenminister Peter Szijjarto wies Vorwürfe, man habe die Mitarbeiter von Index.hu gleichsam ans Gängelband nehmen wollen, zurück. Das seien unwahre Anschuldigungen. Die ungarische Regierung respektiere selbstverständlich die Freiheit der Presse. Im übrigen, so Szijjarto, könne die Regierung in Budapest doch gar keinen Einfluss auf die Website nehmen. Diese befinde sich ja in privater Hand.
Ganz so eindeutig wie von Szijjarto dargestellt, präsentieren sich die Dinge allerdings nicht. Wirtschaftlich hängt Index vom Medienkonzern Indamedia ab, in den sich vor einigen Monaten ein regierungsnaher Geschäftsmann eingekauft hat.
In Ungarn regiert seit 2010 die Fideszpartei Orbans und die Medienlandschaft wurde seitdem immer weiter unter staatliche Kontrolle gebracht. Die regionale Presse ist im Besitz regierungsnaher Unternehmer, der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist in der Medienholding MTVA zentralisiert.
Es geht auch um EU-Prinzipien
Die Vorgänge bei Index.hu sind auch europapolitisch von Bedeutung. Auf dem jüngsten EU-Gipfel in Brüssel hatten sich die Staats- und Regierungschef nochmals darauf verständigt, die Zahlung von EU-Geldern an Rechtsstaatlichkeit und Pressefreiheit zu koppeln.
haz/uh (rtre, ape)